Zurück
03.11.2015 | Handels- & Gesellschaftsrecht

Rechtsschutzversicherer können künftig leichter Kosten für Anlegerklagen abwehren

Rechtsschutzversicherer klagen, dass Anlegeranwälte Mandanten gerne rechtliche Auseinandersetzungen anraten, wenn diese rechtsschutzversichert sind. Rechtsschutzversicherer werfen Anlegeranwälten vor, auch bei minimalen Aussicht auf Erfolg mit hohen Kosten juristisch gegen alle möglichen Beteiligten vorzugehen, wenn die Rechtsschutzversicherer die Kosten tragen. Dazu gehören Anlageberater, Vertriebe, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Treuhänder und andere Anwälte. Seit Jahren gebe es den Trend, immer öfter auch gegen indirekt Beteiligte vorzugehen. Dabei werden die Erfolgsaussichten immer dünner, je weiter es in der Kette nach hinten geht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass der Versicherer in bestimmten Fällen seine Leistungen gegenüber dem Kunden nicht allein durch Zahlung der Anwaltsgebühren erbringen kann, sondern auch dadurch, dass er für den Kunden die Gebührenforderung abwehrt, wenn er sie für unberechtigt hält (BGH IV ZR 267/14 und IV ZR 266/14).

Damit würde für den Rechtsschutzversicherer eine ähnliche Regelung wie für die Haftpflichtversicherung gelten. Hier hat die Versicherung eine Regulierungskompetenz dahin, gegen einen Versicherungsnehmer zu unrecht geltend gemachte Ansprüche auch abwehren zu können. Beim Rechtsschutz gilt bislang, dass der Versicherer zunächst den Anwalt zahlt und dann von ihm mühselig Schadenersatz fordert, wenn er die Forderung für unberechtigt hält.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Doch könnte das Geschäftsmodell vieler Anlegeranwälte mit der Entscheidung ernsthaft unter Druck geraten. Menschen, die bereits viel Geld durch Kapitalanlagen verloren haben, würden nun unter Umständen nicht noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.

Es bleibt die Urteilsbegründung abzuwarten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 3. November 2015